Bericht zum Stadtrat vom 20. September 2023

Am 20. September 2023 tagte der Stadtrat mit 19 von 28 Mitgliedern.

Beim Bericht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse und getroffenen Festlegungen aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung sowie noch nicht schriftlich beantwortete Anfragen der Stadträte aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung ging Bürgermeisterin Steffi Syska systematisch anhand einer digitalen Präsentation vor. 

Dementsprechend war es auch für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Ausstehende Fragen sollen in der Art bei der kommenden Sitzung am 11. Oktober 2023 beantwortet werden. Bürgermeisterin Steffi Syska berichtet über den Prozess der Namensfindung für den Freizeittreff.

Nach der Einwohnerfragestunde (siehe weiter unten) teilte Bürgermeisterin Steffi Syska unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ mit, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Goitzsche Zweckverband als Thema behandelt wurde. Für den 4. Oktober wurde die Geschäftsführerin Tina Kretschmer (zur nächsten Sitzung des HFA) eingeladen, um über den aktuellen Sachstand zu berichten. Weiterhin berichtete sie vom Gigabit-Ausbau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Hier wurde das Markterkundungsverfahren für den gesamten Landkreis durchgeführt. Dabei wurden alle Anbieter abgefragt, um den aktuellen Stand und die geplante Größe ihrer Ausbauvorhaben zu ermitteln. Es ergab sich, dass von über 5000 Haushalten 430 unterversorgt sind. Das Verfahren läuft weiterhin, da es um die generelle Unterversorgung geht und Förderverfahren mit einer 100 %igen Förderung angestrebt werden. Ein ausführlicher Bericht zu diesem Thema wird für die nächste Stadtratsitzung vorbereitet. Anschließend ging die Bürgermeisterin auf den Antrag der CDU zur Bereitstellung von WLAN am Sportzentrum ein. Die Bewilligung liegt nun vor und die Vergabe der Umsetzung ist geplant. Bis spätestens Dezember soll die WLAN-Infrastruktur am Sportzentrum realisiert sein. Zuletzt gab Steffi Syska bekannt, dass sie als Eheschließungsbeamtin bestellt wurde, um diesen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.

Weitere Themen anderer Stadtratsmitglieder bezogen sich u.a. auf Themen wie die Verlängerung des Personalausweises nur durch erneutes Vorzeigen der Geburtsurkunde, Gesundheitsbedenken bezüglich 5G am Sportzentrum und rechtliche Angelegenheiten. Die Mülldeponie und Umweltaspekte waren ebenfalls Gegenstand.

Im Sitzungsverlauf folgte die erste Haushaltsberatung für den Haushalt 2024, bei der es um finanzielle Angelegenheiten und Prioritäten für verschiedene Projekte in der Stadt ging. Die Diskussion um den Ausbau der Kindertagesstätten und andere städtische Einrichtungen spielte eine wichtige Rolle.Hinsichtlich der Namensgebung zum Freizeitreff Sandersdorf-Brehna konnte keine Einigung erzielt werden.

Am Freitag, dem 01.09.2023 eröffnete der Freizeittreff in Sandersdorf-Brehna nach der Sommerpause mit neuem visuellem Look. Im Vorfeld dazu war im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens aufgerufen worden, dem Freizeittreff einen neuen Namen zu geben. Ursprünglich sollte dieser am Tag der Eröffnung bekannt gegeben werden. Allerdings gingen über 60 kreative Namensvorschläge ein, so dass die Beteiligung in die 2. Runde ging. Zur Eröffnung konnten alle Besucherinnen und Besucher jeweils drei Stimmen für Ihre favorisierten Namensvorschläge abgeben und dabei kristallisierten sich 6 Top Namen heraus. Diese wurden eine Woche öffentlich lang zur Abstimmung gestellt. In der Sitzung des Stadtrates wurde keine Namensnennung beschlossen. Im Weiteren verzichtet die Verwaltung auf die Einbringung weiterer Vorschläge. Bis dahin verbleibt es bei dem Namen „Freizeittreff Sandersdorf-Brehna“.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils beschloss der Stadtrat die Gründung des zeitweiligen, beratenden Ausschuss „Aufarbeitung und Ursachenermittlung des Nichterhalts von Fördermitteln für das IGB“ (Rückblick IGB) mit 7 Mitgliedern des Stadtrates. Dieser soll der Aufarbeitung und Ursachenermittlung des Nichterhalts von Fördermitteln für das IGB bis zur vollständigen Aufarbeitung der Ursachen dienlich sein. Zudem soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, um entsprechende Wiederholungen zu vermeiden. Damit ist die Verringerung der Fördermittelquote von 95 % auf 90 % für das IGB 2 in Brehna gemeint, die nun erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Sandersdorf-Brehna hat. Der erste Sitzungstermin wird noch bekannt gegeben.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing