Einwohnerfragen der Stadtratssitzung vom 11. Oktober 2023

Einwohnerfragen aus Sandersdorf
Thema: Friedensstraße in Sandersdorf
Fragen: Nachdem sieben Monate vergangen sind, dass die Friedensstraße in eine 30-Zone umgewandelt wurde und mehrmaligem Nachfragen zu einem Termin vor Ort, hat dieser noch nicht stattgefunden. Weiterhin wird gefragt, was mit den bereits gezahlten passiert. Warum muss man jeden Monat auf den Heckenschnitt hinweisen? Wo kann man einen Antrag auf Förderung für dreifach-verglaste Fenster stellen, um den ständigen Schall nicht mehr ertragen zu müssen?
Antworten: Frau Syska antwortet zum Thema Heckenschnitt, dass die Arbeiter vollends ausgelastet sind und sie auch dankbar für wiederholte Mitteilungen aus der Bevölkerung ist. Dennoch findet eine Regelmäßigkeit im Verschnitt statt. Sie gibt den Hinweis, dass über den Bürgermelder schnell reagiert werden kann, wenn es zu Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit kommt. Wegen eines Vor-Ort-Termins wird die Einwohnerin gebeten, sich direkt bei ihr zur Abstimmung zu melden. Zum Thema Ausbaugebühren sagt Frau Syska, dass zum damaligen Zeitpunkt die gesetzliche Verpflichtung eine andere war und deshalb nicht rückgängig gemacht werden kann. Zum Thema Schall verwies Frau Syska auf die von der Stadt beauftrage Schallemissionsmessung. (Dazu wurde der Hinweis der Einwohnerin aufgenommen, dass auch im Bereich des Fußweges gemessen wird.) Einen Antrag zur Förderung von dreifach verglasten Fenstern kann man nicht stellen. (Die Frage der Einwohnerin war nicht ernst gemeint.)

Fragen: Durch die Umwandlung der Straße hat sich auch der Umgang beim Parken geändert. Bei Veranstaltungen u. a. wird der Fußweg zugeparkt. Dies stellt eine Gefahr für Rentner und Kinder dar. Jedoch ist kein Schild dazu erkenntlich. Der Einwohner formuliert die Bitte nach Handeln der Stadt zu diesem Thema.
Antwort: Frau Syska lässt die Deklarierung als Fußweg in Form eines Schildes im Fachamt überprüfen.

Einwohnerfragen aus Brehna
Thema: Umgang mit Ruhestörung auf öffentlichen Plätzen allgemein, Umgang mit Ruhestörung auf dem Sportplatz in Brehna im Speziellen Frage: Vor sechs Wochen wurde ein Fragekatalog an die Stadt gesendet zum Thema. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Was will die Stadt gegen die Ruhestörungen tun?
Antwort: Frau Montag erläutert, dass der Fragekatalog in der Bearbeitung ist. Eine Zwischenstandsinformation ist dem Einwohner per Post zugegangen. Darin wird er darüber informiert, dass der Vorstand des TSV Brehna in die Stadtverwaltung zum Gespräch eingeladen ist. Frau Syska ergänzt, dass mit dem Vorsitzenden ein Termin vereinbart wurde und es dann angedacht ist, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen um im Speziellen die Situation in Brehna zu besprechen. Anschließend könne auch der Fragekatalog in Gänze beantwortet werden.

Einwohnerfragen aus Zscherndorf
Frage: Wie ist der Status zum Amtshilfegesuchen beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld zum Thema Kieswerk?
Antwort: Frau Syska kann leider von keinem neuen Stand berichten, da bisher keine Antwort eingegangen ist.

Einwohnerfragen aus Ramsin
Thema: Betreuungssituation in den Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna
Fragen: Der Vorsitzende des Stadtelternrates bedankt sich zunächst für die vergangene Zusammenarbeit mit den Räten und der Verwaltung und sieht dem auch nach der vor kurzem stattgefunden Wiederwahl positiv entgegen. Er weist dennoch auf die bestehenden Probleme hin, welche seitens der Verwaltung, einen großen Handlungsbedarf bedürfen. Er kritisiert die unzureichende Unterstützung seitens der Verwaltung hinsichtlich ausreichender personeller Besetzung in den Kitas und Horten. Er stellt die Frage, wie der zuletzt nachgewiesenen Unzufriedenheit der Erzieher in den Kitas entgegengewirkt wird. Auch macht er auf den Personalmangel der Kita Einrichtungen aufmerksam. Er möchte wissen, wie dem entgegengewirkt wird und wie trotz des Personalmangels ein qualitativ hochwertiger Kitaalltag (Fortbildungen, Elterngespräche, Projektplanungen und Teamteaching) gewährleistet werden kann. Er merkt an, dass diese Thematik, durch einige Eltern und Angestellten der Kitas und Horte, stark bemängelt wird und er sich dieser als Vorsitzender der Elternvertretung für eine Behebung diese Mängel einsetzen möchte. Er möchte wissen, warum die Verwaltung seit Jahren, eine für alle Seiten zufriedenstellende Umstellung der Arbeitsverträge blockiert. Er schlägt daher eine Anpassung der Arbeitsverträge für die Erzieher und Angestellten vor, um eine höhere Zufriedenheit der Angestellten zu erzielen und den Personalmangel entgegenzuwirken.
Frau Syska informiert, dass sie über seine Fragen bereits in Kenntnis ist und diese Sachverhalte auch Thema in der Elternratssitzung gewesen sind. Sie merkt an, dass ihr ein Nachweis, über die Unzufriedenheit der Erzieher wichtig wäre und woher er diese Aussage nimmt. Sie erklärt, dass der gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel eingehalten wird. Sie merkt an, dass zusätzliches Personal auch höhere Kosten verursachen würde. Bezüglich der Qualitätssteigerung und Weiterbildung teilt sie mit, dass es Maßnahmen für diese gibt und eine hohe Bereitschaft der Erzieher besteht, auch an Wochenendseminaren teilzunehmen, um auch den Ausfall wiederum zu vermeiden. Auch werden durch die Verwaltung, regelmäßig Informationen an die Elternvertreter übermittelt. Sie verdeutlicht dies am Beispiel der Thematik Corona, in welchem eine wöchentliche Mitteilung über den Betreuungsstand erfolgt ist.
Frau Montag ergänzt zur Anpassung der Arbeitsverträge, dass diese Thematik mehrmals im Sozialausschuss und auch in der Sitzung des Stadtelternrates am 26.09.2023 besprochen wurde. Sie informiert, dass in dieser Sitzung durch den Stadtelternrat, eine mehrheitliche Zustimmung erfolge, dass diese Thematik nochmal detailliert von ihr in der nächsten Sitzung vorgetragen werden soll. Sie informiert, dass die Stadt Sandersdorf-Brehna, sich im gesetzlichen Rahmen des Betreuungsanspruches vom Kinderförderungsgesetz (KiföG) bewegt. Sie erklärt, dass der Betreuungsanspruch flexibel von den Eltern gewählt werden kann und anhand der Betreuungsverträge, die Personalstunden nach vorgegebenem Faktor des KiföG berechnet werden. Auch weist sie daraufhin, dass bei höheren Personalkosten, diese in der Kalkulation der Elternbeiträge zu Buche schlagen werden. Frau Syska weist auf das Gremium des Stadtelternrates hin, zu welchem bei Erläuterungsbedarf gerne teilgenommen werden kann. Sie macht auf die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat aufmerksam, in welchem in der Vergangenheit immer gute Lösungsansätze gefunden wurden.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing